„Wir werden das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken. Für Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe werden wir wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Konzepte zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder werden wir im Dialog mit Betroffenen erarbeiten. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Absenkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung einsetzen“.

Das höchste beschlussfassende Gremium des Europarates, der Ständige Ausschuss,¹   fordert am 27.05.2011  in seinem Beschluss Die potentiellen Gefahren durch elektrische Felder und ihre Auswirkung auf die Umwelt eine europaweite Wende in der Mobilfunkpolitik. Er übernahm und verabschiedete damit die Resolution des Umweltausschusses vom 06.05.2011.

In der Presseerklärung (s. Link unten) werden die europäischen Regierungen aufgefordert, alles Erdenkliche zu tun, um die Strahlenbelastung durch elektromagnetische Felder zu reduzieren, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen wegen des Hirntumorrisikos. Den Regierungen werden konkrete Sofortmaßnahmen vorgeschlagen wie z.B. Aufklärungskampagnen für Kinder und Jugendliche, eine Handyerziehung mit dem Ziel, den Gebrauch strikt einzuschränken, ein WLAN-Verbot an Schulen. Gefordert wird  auch die Anerkennung der athermischen gesundheitsschädlichen Wirkungen der Mikrowellenstrahlung und die sich daraus ergebende zwingende Senkung der Grenzwerte und eine sofortige Vorsorgepolitik .

In der Zusammenfassung des Reports, der der Resolution zugrunde liegt, heißt es, dass die Frequenzen, die in der Telekommunikation oder im Mobilfunk angewendet werden, „mehr oder weniger potenziell schädliche, nicht-thermische biologische Effekte auf Pflanzen, Insekten und Tiere sowie auch auf den menschlichen Körper zu besitzen (scheinen), selbst wenn dieser einer Strahlung ausgesetzt ist, die noch unterhalb der offiziellen Grenzwerte liegt. Man sollte das Vorsorgeprinzip respektieren und die aktuell bestehenden Grenzwerte überarbeiten; wartet man zu lange auf weitergehende wissenschaftliche und klinische Nachweise, könnte das zu sehr hohen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten führen, wie es in der Vergangenheit bei Asbest, bleihaltigem Benzin und Tabak der Fall war.“

 

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Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht aus dem Präsidium (der Präsident und 20 Vize-Präsidenten, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und die 10 Ausschuss-Vorsitzenden) sowie den Leitern der nationalen Delegationen. Der Ausschuss tagt drei Mal im Jahr. Er handelt im Namen der Versammlung, wenn diese nicht tagt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn und Mitstreiter,

Wir möchten Sie über zwei wichtige Dokumente unterrichten, die uns die Medien vorenthalten.

Eine Warnung kommt aus Russland. Das Russische Nationale Komitee zum Schutz vor Nichtionisierender Strahlung (RNCNIRP) besteht aus  36 hochrangigen Wissenschaftlern aus Forschung und Ministerien. Bereits 2008 warnte das RNCNIRP  vor  „potentiellen“ Schädigungen der Handynutzung für Kinder und Jugendliche. In einer Resolution vom April 2011 „Elektromag­netische Felder von Handys: Gesundheitliche Auswirkung auf Kinder und Jugendliche“  wird nun festgestellt, dass die medizinische Statistik und neue Forschungsergebnisse bereits besorgniserregende Schädigungen nachweisen:

„ Leider haben statistische Daten, die 2009 und 2010 von ROSSTAT und der UNICEF veröffentlicht wurden, aufgezeigt, dass es seit dem Jahr 2000 eine kontinuierliche Zunahme von Kinderkrankheiten gab, die von dem RNCNIRP als „mögliche Krankheiten“ aufgrund von Handynutzung identifiziert wurden. Besonders besorgniserregend ist die Zahl der Erkrankungen unter jungen Menschen zwischen 15 und 19 Jahren. ..Verglichen mit 2009 ist die Zahl der Störungen des zentralen Nervensystems unter 15-17 jährigen Jugendlichen um 85% gestiegen, die Anzahl der Personen mit Epilepsie oder epileptischen Erkrankungen ist um 36% gestiegen, ….“

Die RNCNIRP ruft die Regierungen zu Vorsorgemaßnahmen auf, „ da Kinder nicht dazu in der Lage sind, den Schaden zu erkennen, der ihnen durch die Handynutzung zugefügt wird und da das Handy an sich als eine unkontrollierte Quelle schädlicher Exposition betrachtet werden kann.“

 Umweltauschuss des Europarates fordert Verbot von WLAN, DECT– Telefonen und Handys an Schulen

Und gleich eine zweite aktuelle Warnung. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution  „Die potentiellen Gefahren durch elektrische Felder und ihre Auswirkung auf die Umwelt“ fordert der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten  am 06.05.2011 ein grundsätzliches Umsteuern in der Mobilfunkpolitik. Detailliert wird einem  Report zur Resolution, den der GRÜNE Abgeordnete Jean Huss (Luxemburg) verfasste,  der Stand der Forschung wiedergegeben, werden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gefordert, eine Forschungsförderung für neue Technologien und besonders eine Aufklärung unter Kinder- und Jugendlichen angemahnt.

Als ein Beispiel für die vorgeschlagenen Konsequenzen sei die Stellungnahme des Ausschusses zu Handys, DECT - Telefonen und WLAN zitiert: